Erinnern Sie sich noch an Herbert Wehner, ehemaliger Bundesminister und SPD-Fraktionsvorsitzender? Dieser heiratete 1983 das dritte Mal. Allerdings seine Stieftochter, um ihr erbrechtliche Vorteile und eine Hinterbliebenenpension aus seinen Bezügen zu verschaffen. Sie hatte ihm viele Jahre als Sekretärin und Betreuerin gedient, so dass er sie nicht unversorgt wissen wollte.

Der Aufschrei der Bevölkerung ob der Heirat einer Stieftochter war damals groß, wurde doch angeblich eine Ehe im Rahmen des Versorgungsgedankens missbräuchlich geschlossen.

Einen ähnlichen Fall hatte nunmehr das hessische Landessozialgericht zu entscheiden. Ein sterbenskranker Mann hat seine langjährige Lebensgefährtin quasi auf dem Sterbebett geheiratet, um ihr eine Witwenrente zu ermöglichen. 17 Tage nach der die Eheschließung verstarb der Ehemann.

Dass er sich dies lieber früher überlegt hätte, zeigten nun die Sozialrichter auf. Ein Anspruch auf Witwenrente bestehe nämlich nur, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert habe, oder wenn besondere Umstände die Annahme einer so genannten Versorgungsehe widerlegen. Wäre der Ehemann im Rahmen eines Unfalls zu Tode gekommen, so hätte die Ehefrau selbstverständlich Witwenrente erhalten.

Nachdem es sich hierbei jedoch um ein Planspiel handelte, versagten die Richter der Witwe die entsprechende Versorgung. Lebensgemeinschaften sollten also nicht nur testamentarisch bezüglich des Vermögens sondern auch bezüglich Versorgungsansprüche hinterfragt werden. Schnellschüsse gehen hierbei oftmals daneben.

Verfasser:

Nicolas Hofmann
Steuerberater, Fachberater für Internationales Steuerrecht, Landwirtschaftliche Buchstelle
Reichenbach 4, D-87561 Oberstdorf, www.nicolas-hofmann.de